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08.10.2019

Urteil: Aktive Zustimmung zum Einsatz von Cookies ist ab sofort nötig

Ihr Einsatz ist seit je her umstritten: Cookies, Textinformationen, die Daten zu Nutzern speichern und damit Website-Besucher identifizierbar machen. Während Online-Händler und viele andere Unternehmen auf die kleinen Dateien setzen, sehen Datenschützer Persönlichkeitsrechte massiv verletzt.

Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil getroffen, nachdem der reine Hinweis auf die Verwendung nicht mehr reicht. Ab sofort müssen Nutzer aktiv zustimmen, dass sie mit dem Einsatz von Cookies einverstanden sind. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkung auf tausende Website-Betreiber. Die international renommierte Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle, Mitglied im Cluster IT Mitteldeutschland, informiert über das Urteil und seine Folgen:

Aktuelle Hinweise zum Einsatz von Cookies

Der EuGH hat mit Urteil vom 1. Oktober 2019 (C-673/17) entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird.

Daher muss beim ersten Aufruf einer Webseite oder eine Web-App eine Einwilligung für einwilligungsbedürftige – nicht alle Datenverarbeitungen sind aber einwilligungsbedürftig – Datenverarbeitungen eingeholt werden. Dies kann wie folgt aussehen:

  • Beim erstmaligen Öffnen einer Webseite erscheint ein Banner mit einer Übersicht aller einwilligungsbedürftigen Datenverarbeitungsvorgänge. In Fällen, in denen sich mehrere (gemeinsame) Verantwortliche auf die ersuchte Einwilligung stützen wollen, oder in denen die Daten an andere Verantwortliche übermittelt oder von anderen Verantwortlichen verarbeitet werden sollen, müssen diese Organisationen sämtlich genannt und deren Verarbeitungsaktivitäten hinreichend beschrieben werden.
  • Die Erteilung der Einwilligung muss hier für jeden Datenverarbeitungsvorgang separat erteilt werden können. Dabei dürfen die Auswahlmöglichkeiten nicht voreingestellt sein, sondern der Nutzer muss das Häkchen selbst aktiv setzen.
  • Während das Banner angezeigt wird, dürfen noch keine Nutzerdaten gespeichert, keine Cookies verwendet werden. Allein der Zugang zum Impressum und zur Datenschutzerklärung muss möglich sein.
  • Erst wenn eine Einwilligung durch den Nutzer erfolgt ist, d.h. wenn er sein Häkchen gesetzt oder eine entsprechende Schaltfläche angeklickt hat, darf eine Datenverarbeitung erfolgen.
  • Das Besuchen der Webseite muss auch dann möglich sein, wenn der Nutzer seine Einwilligung nicht erteilt.
  • Die Einwilligung ist widerruflich. Der Widerruf der Einwilligung muss dabei ebenso einfach sein, wie die Erteilung der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 S. 4 DSGVO).
  • Eine Einwilligung ist dabei nicht nur für das Setzen von Cookies erforderlich, sondern auch für andere Datenverarbeitungsvorgänge (Tracking Tools), die nicht aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage zulässig sind.
  • Hinsichtlich der Cookies müssen auch Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter gemacht werden.
  • Es bestehen verschiedene Nachweispflichten nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO. Nach Art. 11 Abs. 1 DSGVO ist es hierfür nicht erforderlich, dass die Nutzer dazu direkt identifiziert werden, eine indirekte Identifizierung ist ausreichend (Erwägungsgrund 26).
  • Darüber hinaus ist in der Datenschutzerklärung umfassend über die gespeicherten Informationen, den Zweck der Speicherung, die Speicherdauer, die datenverarbeitende Stelle (Verantwortlicher) und das Widerrufsrecht des Nutzers zu informieren.

Sofern Unternehmen daher mit Blick auf das zu erwartende Ergebnis dieser Entscheidung und die nahende ePrivacy-VO, die diese ausdrückliche Einwilligung bei Verwendung von Cookies ebenfalls regelt, ihre Website bzw. App noch nicht entsprechend umgestellt haben, sollten sie dies kurzfristig tun, um sich rechtlich nicht angreifbar zu machen. "Das Cluster IT Mitteldeutschland hat auf diese Entwicklung bereits auf der 7. Digitalisierungskonferenz im Juni dieses Jahres in Dresden hingewiesen und allen Teilnehmern empfohlen, ihre entspre-chenden Online-Auftritte entsprechend anzupassen", so Gerd Neudert, Geschäftsführer Cluster IT Mitteldeutschland.

Dr. Heralt Hug

Anwalt / Partner CMS Hasche Sigle
Augustusplatz 9
04109 Leipzig
T 0341/21672-135
F 0341/21672-134
E Heralt.Hug@remove-this.cms-hs.com
Web https://cms.law/en/DEU

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